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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler
Operations AG regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern und
Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts.
Mit der Nutzung des Zahlungsdiensts akzeptieren die Nutzer automatisch diese AGB.


Dienstleistung; Geltungsbereich
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GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht.
Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz,
bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der
Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten
Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA
beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2
BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne
Kundeneinlagensicherung.

**Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten
Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer
gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können.

**Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU
Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur
Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken
(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online
und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die
dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Begünstigte**"), eingesetzt
werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder
das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen.


Technische Voraussetzungen
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Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet
(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als
Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in
der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der
Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene
Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine
Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die
Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw.
Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten.

Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen
Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im
Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese
Geldmenge vom Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die
elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. TOPS kann weitere
Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten.
Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren
sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer in Wallets wird nicht
verzinst. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der
Einlagensicherung gedeckt ist.

Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto
erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit
dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der
geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die
diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang
führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei
einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet
abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar
sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem
Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese
Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet
einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet.

Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im
Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen.


Preise, Gebühren und Limiten
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TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach
der Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer
über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. Der Bezug von
Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den
geänderten Bedingungen.

Es bestehen Limiten von CHF 3.000 pro Monat und CHF 15.000 pro Kalenderjahr
für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von
Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer
Mobilfunknummer.


Allgemeine Mitwirkungspflichten
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Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS
bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen.
Insbesondere kann TOPS über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten
Auskunft verlangen. TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht,
Nutzer und Begünstigte von der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen,
sollten diese die erforderlichen Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben
machen.

Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung
mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren
und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. TOPS behält
sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere
Informationen zu verlangen.

Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch
die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu
kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens
eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung.


Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer
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1. Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende
Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten:

* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).

* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern.

* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben.

* Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet.

2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu
sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. Die Nutzer der Taler-App sind
daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern.
Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder
Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens.

3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres**
nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im
Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des
elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt.

4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über
Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. Die Nutzer sind dafür
verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. TOPS hat
das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg
angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen.


Haftung
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TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund
der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden

* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät,

* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind,

* aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware,

* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze,

* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden,

* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind,

es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder
vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und
Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1.000. Die Haftung für
Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich
zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen.


Nutzung; Missbräuche
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Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der
Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter
oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von
Anweisungen entstehen.

Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen
eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur
rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne
Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die
Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls
Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS
behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an
Begünstigte zurückzuhalten.


Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB
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TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der
Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer über
Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. Der Bezug von Wertmarken der
TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen
Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur
regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die
TOPS-Dienstleistungen.

TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne
vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen,
insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur
Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus
Sicherheitsgründen.

TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit
und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen.


Geheimhaltung und Datenschutz
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Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung
gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder
weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität
der Nutzer erfasst.

TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der
Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten
hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit
den Nutzern.

TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen
Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz
und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten.

Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet.

KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls
verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die
eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten
redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal
zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung
unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach
den Grundsätzen "Privacy-by-Design" und "Privacy-by-Default" umgesetzt.

Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der
Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch).


Dauer und Kündigung
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Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe,
Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des
Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte
Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten
jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung -
kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt
bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder
Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigen
erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung als beendet.

Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit an
Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben
saldieren. Bei einer
Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die Nutzer über die
bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll
informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu
saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten
den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum
der TOPS übergeht.


Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS
und Nutzern ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter
Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen.

Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für
Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel
sodann auch Betreibungsort.