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index 000000000..23536b094
--- /dev/null
+++ b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst
@@ -0,0 +1,333 @@
+Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TALER
+=========================================================
+
+1. Allgemeines
+--------------
+
+1.1. Dienstleistung / Geltungsbereich
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Taler Operations AG (nachfolgend "**TALER AG**") ist eine Schweizer Aktiengesellschaft
+mit Sitz in Zürich.
+Die TALER bietet Privatkundinnen und -kunden (nachfolgend "**Kundin und/oder Kunde**")
+unter dem Namen "TALER” eine eigenes Bezahlungssystem an (nachfolgend "TALER”).
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "**AGB**") regeln die Benutzung von
+TALER App und die von der TALER AG über die TALER erbrachten Dienstleistungen.
+Diese AGB gelten als akzeptiert, sobald die Kundin bzw. der Kunde in der TALER App das
+Einverständnis erklärt hat.
+
+1.2. Zugang zu den TALER Dienstleistungen
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+TALER ist ein System, das bargeldlose Zahlungen über das TALER Zahlungssystem ermöglicht.
+TALER kann von Kundinnen und Kunden verwendet werden, um Zahlungen zwischen TALER Nutzern
+durchzuführen ("**P2P-Zahlung**") und als Zahlungsmittel im stationären Handel, an
+Automaten, online und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die
+TALER als Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Händler**"), eingesetzt werden
+("**P2M-Zahlung**").
+Die TALER AG kann sodann die Verwendung der TALER App auch im Ausland bei Händlern zulassen,
+die an einem mit dem TALER Zahlungssystem kooperierenden ausländischen Zahlungssystem
+angeschlossen sind. Solche Transaktionen werden vom ausländischen Zahlungssystem an das
+TALER Zahlungssystem weitergeleitet (nachfolgend "**internationale Zahlung**").
+Darüber hinaus bietet die TALER AG verschiedene Mehrwertleistungen an, namentlich die
+Hinterlegung oder Aktivierung von Sichtkarten und Dienstleistungen im Bereich des
+Mobile-Marketing. Diese Mehrwertleistungen erlauben Kundinnen und Kunden u.a., Coupons,
+Stempelkarten und weitere Kampagnen in der TALER App zu erhalten und zu verwalten, Stempel
+zu sammeln und Treuegeschenke, Rabatte und Gutschriften über die TALER App einzulösen.
+
+1.3. Technische Voraussetzungen
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+TALER kann "_____________________". Benötigt wird "__________________________".
+Die Nutzung der Zahlungsfunktion und der Mehrwertleistungen erfordert eine aktive
+Internetverbindung.
+
+1.4. Registrierung und Identifizierung
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Zur Nutzung von TALER sind die Kundinnen und Kunden verpflichtet, sich in bei TALER zu
+registrieren und die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die TALER AG behält
+sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu
+verlangen. Die registrierte Telefonnummer wird aus Sicherheitsgründen per SMS verifiziert.
+Mit der Registration bestätigt die Kundin bzw. der Kunde, die rechtmässige Nutzerin bzw.
+Nutzer der Telefonnummer und des Smartphones zu sein.
+Bei einer Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten müssen diese unverzüglich in
+TALER aktualisiert werden.
+Die TALER AG behält sich vor, Registrierungsgesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw.
+bereits erfolgte Registrationen wieder rückgängig zu machen.
+
+
+1.5. Geheimhaltung
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Der Umstand der Geschäftsbeziehung und daraus resultierende Daten (z.B. Name, Wohnort,
+Transaktionsdaten) werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Sie können zur Erbringung von
+Dienstleistungen soweit notwendig an den Zahlungsempfänger sowie an weitere Dritte bekannt
+gegeben werden. Die Vertraulichkeit ist sodann zur Wahrung berechtigter Interessen der TALER
+AG, aber insbesondere in folgenden Fällen, aufgehoben:
+* Wahrnehmung gesetzlicher Auskunftspflichten und Erfüllung regulatorischer Vorgaben
+* Inkasso von Forderungen der TALER AG?
+* Gerichtliche Auseinandersetzungen.
+
+1.6. Support
+~~~~~~~~~~~~
+
+Die TALER AG stellt den Kundinnen und Kunden im Sinne eines technischen Supports über die
+TALER eine Hilfefunktion zur Verfügung. Für die Erbringung dieses Supports können von der
+TALER AG auch Dritte beigezogen werden, an welche hierfür Zugriff auf relevante Daten
+gegeben werden kann.
+
+1.7. Sorgfalts- und andere Pflichten der Kundinnen und Kunden
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Beim Umgang mit TALER sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten durch die Kundinnen und
+Kunden einzuhalten:
+* Das Smartphone, PC, Notebookd etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu
+schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).
+* Der Code für die Nutzung von TALER ist geheim zu halten, darf keinesfalls an andere
+Personen weitergegeben, oder zusammen mit dem Smartphone aufbewahrt werden.
+* Der gewählte Code darf nicht aus leicht ermittelbaren Kombinationen (Mobile-Nummer,
+Geburtsdatum usw.) bestehen.
+* Im Schadenfall haben die Kundinnen und Kunden nach bestem Wissen zur Aufklärung des
+Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der
+Polizei zu erstatten.
+* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu
+überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern.
+* Es ist dafür zu sorgen, dass der Kontakt zur TALER AG nicht abbricht. Kommt es zu
+einem Kontaktabbruch, so kann die TALER AG die ihr entstehenden Kosten für
+Adressnachforschungen, wie auch die besondere Behandlung und Überwachung von
+nachrichtenlosen Vermögenswerten, den Kundinnen und Kunden weiterbelasten. Das Vorgehen bei
+nachrichtenlosen Vermögen und die jeweils geltende Gebührentabelle lässt sich hier einsehen.
+Kontaktlose Geschäftsbeziehungen mit einem Schuldsaldo werden von der TALER AG aufgelöst.
+Die Kundinnen und Kunden sind für die Verwendung (Nutzung) ihres Smartphones verantwortlich
+und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung der TALER App auf dem Smartphone
+ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit der TALER App
+auf dem Smartphone einer Kundin bzw. Kunden vornimmt, der Kundin bzw. dem Kunden
+zugerechnet.
+
+1.8. Nutzung; Missbräuche
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Weicht die Nutzung von TALER erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen
+eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden
+zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne
+Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Vertrag frist-
+und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von
+Ansprüchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen
+Angaben der Kunden bei der Registrierung.
+
+1.9. Haftung
+~~~~~~~~~~~~
+
+Die TALER AG haftet nicht für den Kundinnen und Kunden entstandene Verluste oder Schäden
+aufgrund der Verwendung von TALER, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden:
+* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und
+unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das Smartphone;
+* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Kundinnen und Kunden gegen diese AGB
+oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind;
+* aufgrund einer Störung oder Fehlers von TALER oder der verwendeten Hardware;
+* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (inkl. für Systemwartungsarbeiten) oder
+Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze;
+* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden;
+* in Bezug auf Mehrwertleistungen;
+* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TALER AG)
+zurückzuführen sind,
+es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches
+Verschulden der TALER AG zurückzuführen. Die TALER AG ersetzt Sach- und Vermögensschäden je
+Schadenereignis bis höchstens CHF 1’000.
+Die Haftung der TALER AG für Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Datenverluste ist – soweit
+gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen.
+Die Kundin bzw. der Kunde hält die TALER AG schadlos für Schäden oder Verluste, die der
+TALER AG aufgrund der Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlichen Vorgaben, aufgrund
+fehlerhafter oder unvollständiger Angaben der Kundin bzw. des Kunden oder der Ausführung von
+Anweisungen entstehen.
+
+1.10. Kommunikation
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Kommunikation zwischen der TALER AG und den Kundinnen und Kunden erfolgt grundsätzlich
+über die TALER. Bei Bedarf kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden auch ausserhalb der
+TALER App kontaktieren. Eine solche Kommunikation ist nicht zwingend vertraulich oder
+sicher.
+
+1.11. Änderung AGB
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die TALER AG kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen werden auf geeignete Weise bekannt
+gegeben. Ist die Kundin bzw. der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann die
+Kundin bzw. der Kunde die TALER App nicht mehr verwenden.
+1.12. Vorbehalt gesetzlicher Regelungen und Beschränkung der Dienstleistungen
+Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benutzung von Smartphones,
+Zahlungssystemen, des Internets und sonstiger dedizierter Infrastruktur regeln, bleiben
+vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die vorliegenden Dienstleistungen.
+Die Benutzung der Dienstleistungen aus dem Ausland kann lokalen rechtlichen Restriktionen
+unterliegen oder unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen. Die
+Zahlungsfunktion ist grundsätzlich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt und darf im
+Ausland nicht in Anspruch genommen werden. Zulässig sind aber internationale Zahlungen über
+ein mit dem TALER Zahlungssystem kooperierendes ausländisches Zahlungssystem.
+Die TALER AG behält sich vor, das Angebot von TALER jederzeit und ohne vorherige Ankündigung
+zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, insbesondere aufgrund rechtlicher
+Anforderungen, technischen Problemen, zwecks Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche
+Anordnung oder aus Sicherheitsgründen.
+Die TALER AG kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Nutzung von TALER
+für einzelne Kundinnen und Kunden einschränken oder unterbinden, Zahlungen nicht oder nur
+verzögert verarbeiten, eingehende Zahlungen zurückweisen und das Auf- und Entladen
+beschränken, insbesondere wo dies nach Auffassung der TALER AG aus rechtlichen Gründen oder
+solchen, die die Reputation betreffen, angezeigt ist, bei IT-gestützten Angriffen, bei
+Missbrauch oder bei Betrugsverdacht. Im Verlaufe der Dauer der Geschäftsbeziehung können
+Umstände eintreten, die die TALER AG verpflichten, Vermögenswerte zu sperren, die
+Geschäftsbeziehung einer zuständigen Behörde zu melden oder abzubrechen.
+Die Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, der TALER AG auf Verlangen Auskünfte zu
+erteilen, die die TALER AG benötigt, um den gesetzlichen oder internen Abklärungs- oder
+Meldepflichten nachzukommen.
+
+1.13. Geistiges Eigentum
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kundinnen und Kunden das unübertragbare, nicht
+ausschliessliche Recht zur Nutzung von TALER. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich
+aus den vorliegenden AGB. Alle Immaterialgüterrechte verbleiben bei der TALER AG oder den
+berechtigten Dritten.
+
+1.14 Datenschutz
+~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die TALER AG verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und
+Nutzung der personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden die Bestimmungen der
+schweizerischen Datenschutzgesetzgebung (insbesondere Bundesgesetz über den Datenschutz,
+DSG, und Verordnung über den Datenschutz, VDSG) einzuhalten.
+Alle Systemdaten werden ausschliesslich in der Schweiz gehostet. Der KYC Prozess wird durch
+einen Dienstleister übernommen, welcher verpflichtet wird, die Daten ebenfalls nach Recht
+und Gesetz von der Schweiz zu sichern. Die eigentichen Daten des Kernsystems werden auf
+verschlüsselten Festplatten redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur
+autorisiertem Personal zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TALER AG einer
+Sicherheitsprüfung unterzogen. Das gesamte Design wurde strikt nach den Grundsätzen
+"Privacy-by-Design” und "Privacy-by-Default” umgesetzt. Taler nutzt blinde Signaturen, damit
+TALER AG nicht lernen kann, welcher legitimierte Nutzer bei welchem Verkäufer einkauft.
+Weitere nicht-blinde digitale Signaturen werden eingesetzt, um alle Transaktionsschritte
+gegenseitig zu bestätigen und auch extern z.B. gegenüber Auditoren überprüfbar zu machen.
+Gleichzeitig werden Hashfunktionen eingesetzt, um Details, die dritte Parteien nicht lernen
+sollen, auch nicht zu exponieren. Von den Käufern werden nur so viele Daten verwendet, wie
+zum Abheben in eine virtuelle Geldbörse (Wallet) notwendig sind. Die dabei bezogenen
+Bankkonten haben bereits bankenseitig eine KYC-Prüfung der Käufer durchgeführt und kennen
+deren Namen und Adressen in Verbindung mit der Bankkontennummer (IBAN). Von den Verkäufern
+sind ebenfalls IBAN-Kontennummern bekannt. Diese können bei Bedarf zuständigen Behörden und
+Auditoren offengelegt werden
+Weitere Informationen zu den Datenbearbeitungen finden sich in der Datenschutzerklärung auf
+der Webseite der TALER AG (www.TALER.ch).
+
+1.15. Dauer und Kündigung
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Geschäftsbeziehung zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und der TALER AG wird für
+unbestimmte Dauer abgeschlossen.
+Die Kundinnen und Kunden können ihr TALER Guthaben auf TALER jederzeit saldieren und
+schliessen, was als Kündigung gilt. Die TALER AG kann ihrerseits die Geschäftsbeziehung
+jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine schriftliche Kündigung der TALER AG erfolgt
+an die zuletzt bekanntgegebene (E-Mail-) Adresse der Kundin bzw. des Kunden.
+Erfolgt während 4 Jahren keine Transaktion, gilt die Geschäftsbeziehung als durch die Kundin
+bzw. den Kunden gekündigt.
+
+1.16. Übertragung
+~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die TALER AG kann die Vertragsbeziehung mit der Kundin bzw. dem Kunden
+(inkl. einem allfälligen Guthaben) jederzeit und ohne vorgängige Information auf eine andere
+Gesellschaft der TALER Gruppe übertragen.
+
+1.17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Soweit gesetzlich zulässig, unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen den Kundinnen und
+Kunden und der TALER AG (inkl. internationalen Zahlungen) ausschliesslich dem materiellen
+schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von
+Staatsverträgen.
+Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Zürich
+ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz
+ausserhalb der Schweiz ist Zürich sodann auch Betreibungsort.
+
+2. Zahlungsfunktionen
+---------------------
+
+2.1. Limiten
+~~~~~~~~~~~~
+
+Die Kundinnen und Kunden können bis CHF "___________________".
+Bei Zahlungen an andere TALER Nutzer (P2P-Zahlung) bestehen für Kundinnen und Kunden mit
+Wohnsitz in der Schweiz Limiten von CHF 1‘000 pro Monat und CHF 5‘000 pro Kalenderjahr für
+das Senden und das Empfangen von Geld
+Die TALER AG behält sich vor, diese Limite jederzeit zu senken oder zu erhöhen bzw.
+zusätzliche Limite einzuführen, insbesondere aus regulatorischen sowie Sicherheitsgründen.
+
+2.2. Aufbuchen
+~~~~~~~~~~~~~~
+
+Das TALER Wallet wird von den Kundinnen und Kunden über die hierfür "_________"vorgesehenen
+Optionen aufgeladen. Es stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
+* Zum Aufbuchen der gewünschten Währung und der Geldmenge wählt man in der
+Wallet-Anwendung den von TALER AG betriebenen Exchange, an den man die Gelder vom Girokonto
+überweist und von dem schließlich das Wallet die elektronischen Repräsentanten der
+gewünschten Geldmenge abhebt (sog. Coins)
+Die TALER AG kann weitere Aufladeoptionen einführen oder bestehende Optionen nicht mehr
+anbieten.
+Allfällige mit der Ladung verbundenen Transaktions- oder sonstigen Gebühren sind durch die
+Kundinnen und Kunden zu tragen.
+Das TALER Guthaben wird nicht verzinst. Die Kundinnen und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass
+das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist.
+Der Verarbeitungsprozess für das Aufladen bzw. Entladen des TALER Guthabens kann je nach
+Ladeoption mehrere Tage Zeit in Anspruch nehmen.
+Die Kundin bzw. der Kunde erteilt für den Fall der Einrichtung der LSV-Anbindung der TALER
+AG die Ermächtigung, einzelne Daten zwecks Bonitätsprüfung an Dritte weitergeben zu können.
+
+2.3. Abbuchen
+~~~~~~~~~~~~~
+
+Das Entladen muss "_____________________________________________".
+
+2.4. Zahlen mit TALER
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Kundinnen und Kunden können mit dem Smartphone und dem damit verbundenen TALER Wallet an
+entsprechend ausgerüsteten Ladenkassen im Inland, Automaten, im Internet, in anderen Apps,
+durch Hinterlegung als TALER Zahlungsart bei ausgewählten Händlern, bei Mehrwertleistungen
+und an andere TALER Nutzer im Rahmen der geltenden Limiten bezahlen.
+Bei einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom TALER Wallet abgebucht. Es muss
+mindestes im TALER Wallet in Höhe des Transaktionsbetrags verfügbar sein.
+
+2.5. Belastung der Bezahlungen
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Kundinnen und Kunden anerkennen sämtliche getätigten P2M- und P2P-Zahlungen, welche mit
+dem TALER Wallet von ihrem Smartphone aus erfolgt sind, selbst wenn diese Zahlungen ohne
+ihre Zustimmung erfolgt sind.
+
+2.6. Preise und Drittvergütungen
+~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
+
+Die Installation von TALER und die Nutzung der damit verbundenen Dienstleistungen sind
+grundsätzlich kostenlos.
+Internationale Zahlungen in Fremdwährungen werden automatisch zu einem von einem Dritten
+gestellten Wechselkurs in Schweizer Franken umgerechnet. Die TALER AG kann diesen
+Wechselkurs erhöhen (sog. Mark-up) sowie eine zusätzliche Gebühr für die
+Fremdwährungstransaktion verlangen. Der Mark-up und die Gebühren fliessen alleine der TALER
+AG zu. Den Kundinnen und Kunden wird in jedem Fall der finale Betrag in Schweizer Franken
+zur Bestätigung angezeigt. Kommt es zu einer Rückabwicklung einer internationalen Zahlung,
+so wird diese zum dannzumal gestellten Wechselkurs durchgeführt. Die Kundinnen und Kunden
+tragen das entsprechende Wechselkursrisiko.
+TALER kann für die Nutzung von Aufladeoptionen Gebühren erheben. Die Kundinnen und Kunden
+werden in diesem Fall vor der Nutzung der
+kostenpflichtigen Aufladeoption in der TALER App über die zu bezahlenden Gebühren
+informiert.
+Änderungen von Preisen und die Einführung neuer Preise werden grundsätzlich in der TALER App
+bekanntgegeben. Eine Anpassung gilt als genehmigt, wenn die Kundin bzw. der Kunde nicht vor
+Inkrafttreten der Änderung den Vertrag kündigt (Ziffer 1.15). Änderungen von Preisen für
+internationale Zahlungen müssen nicht separat bekanntgegeben werden. Den Kundinnen und
+Kunden wird aber immer der Endbetrag in Schweizer Franken inkl. allen Gebühren angezeigt,
+bevor eine internationale Zahlung bestätigt wird.
+Bei P2M-Zahlungen und der Inanspruchnahme von Mehrwertleistungen erhält die TALER AG unter
+Umständen gewisse Vergütungen von Dritten. Diese Drittvergütungen sind hier detailliert
+beschrieben. Sie erlauben der TALER AG, die Benutzung der TALER App grundsätzlich kostenlos
+anzubieten. **Die Kundin bzw. der Kunde verzichtet auf die Erstattung sämtlicher
+Drittvergütungen, die die TALER AG in der Vergangenheit erhalten hat und in Zukunft erhalten
+könnte.**
+