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author | Christian Grothoff <christian@grothoff.org> | 2024-10-09 15:15:17 +0200 |
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committer | Christian Grothoff <christian@grothoff.org> | 2024-10-09 15:15:17 +0200 |
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TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten +Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA +beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2 +BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne +Kundeneinlagensicherung. + +**Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten +Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer +gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können. + +**Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU +Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur +Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken +(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online +und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die +dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend **Begünstigte**), eingesetzt +werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder +das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen. + + +Technische Voraussetzungen +-------------------------- + +Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet +(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als +Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in +der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der +Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene +Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine +Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die +Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw. +Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten. + +Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen +Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im +Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese +Geldmenge vom Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die +elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. TOPS kann weitere +Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten. +Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren +sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer wird nicht verzinst. +Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist. + +Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto +erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit +dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der +geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die +diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang +führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei +einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet +abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar +sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem +Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese +Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet +einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet. + +Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im +Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen. + + +Preise, Gebühren und Limiten +---------------------------- + +TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach +der Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets +informieren Nutzer über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. +Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den +geänderten Bedingungen. + +Es bestehen Limiten von CHF 3.000 pro Monat und CHF 15.000 pro Kalenderjahr +für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von +Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer +Mobilfunknummer. + + +Allgemeine Mitwirkungspflichten +------------------------------- + +Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS +bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen. +TOPS hält sich an alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) +und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter. +TOPS stellt sicher, dass alle privaten Daten im Einklang mit den Schweizerischen +Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) +und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden. +Insbesondere kann TOPS über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten +Auskunft verlangen. TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht, +Nutzer und Begünstigte von der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen, +sollten diese die erforderlichen Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben +machen. + +Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung +mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren +und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. +Die Begünstigten können aufgefordert werden, Dokumente zur ihrer Identitätsprüfung vorzulegen. +Für KYC-Anfragen haben sie 30 Tage Zeit, auf diese zu antworten. +TOPS behält sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu verlangen. + +Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch +die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu +kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens +eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung. + + +Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer +--------------------------------------------------------------------- + +1. +Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten: + +* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). + +* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten. + +* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. + +* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben. + +* Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet. + +2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu +sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. +Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. +Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. +Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. +Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens. + +3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** +nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im +Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des +elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt. + +4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. +Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. +TOPS hat das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen. + + +Haftung +------- + +TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund +der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden + +* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät, + +* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind, + +* aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware, + +* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze, + +* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden, + +* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind, + +es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder +vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und +Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1.000. Die Haftung für +Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich +zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen. + + +Nutzung; Missbräuche +-------------------- + +Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der +Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter +oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von +Anweisungen entstehen. + +Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen +eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur +rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne +Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die +Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls +Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS +behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an +Begünstigte zurückzuhalten. + + +Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB +-------------------------------------- + +TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der +Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets +informieren Nutzer über Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. +Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung +zu den geänderten Bedingungen. + +Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen +Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur +regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die +TOPS-Dienstleistungen. + +TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne +vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, +insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur +Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus +Sicherheitsgründen. + +TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit +und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen. + + +Geheimhaltung und Datenschutz +----------------------------- + +Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung +gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder +weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität +der Nutzer erfasst. + +TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der +Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten +hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit +den Nutzern. + +TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung +personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen +Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz +und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten. + +Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet. + +KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls +verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die +eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten +redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal +zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung +unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach +den Grundsätzen "Privacy-by-Design" und "Privacy-by-Default" umgesetzt. + +Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der +Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch). + + +Dauer und Kündigung +------------------- + +Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, +Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des +Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte +Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten +jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung - +kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt +bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder +Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigen +erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. + +Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit an +Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben +saldieren. Bei einer +Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die Nutzer über die +bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll +informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu +saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten +den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum +der TOPS übergeht. + + +Anwendbares Recht und Gerichtsstand +----------------------------------- + +Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS +und Nutzern ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter +Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. + +Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen +Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für +Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel +sodann auch Betreibungsort. diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v0-en.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v0-en.rst deleted file mode 100644 index d957bf92b..000000000 --- a/contrib/exchange-tos-tops-v0-en.rst +++ /dev/null @@ -1,226 +0,0 @@ -Terms of Service of Taler Operations AG -============================================ - -These Terms of Service (hereinafter **ToS**) of Taler Operations AG regulate the rights and obligations of users and -recipients (beneficiaries) of the payment service offered. By using the payment service, users automatically accept these ToS. - - -Service; scope of application ----------------------------------------------- - -GNU Taler is a technical system that enables cashless payments. Taler Operations AG (hereinafter **TOPS**), -headquartered in Biel/Bienne, Switzerland, provides a **payment system** based on GNU Taler for users in Switzerland. -TOPS is a member of VQF, a FINMA-accredited self-regulating organisation. Consequently, TOPS will therefore not be -directly supervised by the Swiss financial services regulation authority FINMA, but operates a financial service in -accordance with Art. 6 para. 2 Banking Ordinance without commercial banking status (non-bank) and therefore without -customer deposit protection. - -**Users** are the owners of tokens signed by TOPS, denominated in CHF (e-money), which they store in their Taler -wallets under their own responsibility. These tokens can be used by the users to make payments. - -**Taler-Wallets** are products that, in accordance with the GNU Taler protocol, manage digital cash (e-money) , which a -payment service issues and redeems for payments to beneficiaries. The tokens issued by TOPS (e-CHF) can be used as a -means of payment in bricks-and-mortar shops, at vending machines, in online shops, and in apps at authorized merchants -or service providers that accept this means of payment (hereinafter **beneficiaries**). Users can also make payments to -other users or transfer the e-money back to a Swiss bank account. - - -Technical requirements --------------------------------------- - -In order to use the services offered, users must have a Taler wallet (an electronic wallet) as a Taler application on -their smartphone or as an extension in a browser on the PC. Users are free to choose their Taler wallet application. -Beneficiaries are also free to choose their Taler wallet application or Taler backend. Various solutions are provided -by various providers. TOPS does not impose any restrictions and does not provide any guarantee for the chosen solution. -The users are responsible for the security of their Taler wallets or Taler backends and the tokens or transaction data -stored in them. - -The Taler wallet is topped up by users through mechanisms foreseen for the purpose of withdrawals. In order to let the -wallet withdraw the desired amount of money, users select from within the Taler wallet the payment service provider -operated by TOPS and wire this amount of money to the bank account of the payment service provider. TOPS may introduce -further withdrawal options or cease to offer existing mechanisms. Any transaction fees or other fees associated with -wiring or with withdrawals shall be borne by the users. Users’ funds do not earn interest. -Users acknowledge that their credit balance is not covered by customer deposit protection. - -To unload a Taler wallet, users must transfer their funds to a Swiss bank account. International payments -are not permitted. With the Taler wallet installed in the smartphone or web browser, users can make payments -(within applicable limits) to natural persons and legal entities that accept this payment method and have a -Swiss bank account to receive the funds (e.g., stores, web shops, apps, and other beneficiaries). -When users make payments, the corresponding amount of e-money is debited directly from the Taler wallet. -At least the transaction amount must be available in the Taler wallet's balance. Users consent to all payments made -with the Taler wallet from their digital end device, even if these payments were made without their agreement. -Anyone who redeems a token in the Taler wallet has used its represented value of the credit for payment. - -The procedure for increasing and decreasing the credit balance in the Taler wallet can take several days, depending on -the mechanism. - - -Prices, fees and limits ------------------------------------ - -TOPS may change the fees at any time. Fee changes only apply to tokens withdrawn after the change takes effect. -Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol will inform users about fee changes before they withdraw new tokens. -Withdrawing tokens issued by TOPS after a fee change is considered the user’s consent to the updated conditions. - -There are limits of CHF 3,000 per month and CHF 15,000 per calendar year for withdrawing e-money from a bank account -or receiving peer-to-peer payments between Taler wallets with a confirmed Swiss mobile number. - - -Legal and regulatory requirements -------------------------------------------------------- - -In order to use the payment service, users and beneficiaries are obliged to support TOPS in fulfilling legal and regulatory requirements. -TOPS complies with all applicable anti-money laundering (AML) and know-your-customer (KYC) regulations. -TOPS will ensure that all personal data is processed in accordance with Swiss privacy laws, including the -new Swiss Data Protection Act (nFADP) and the Ordinance on Data Protection (DPO). -TOPS has the right and, where applicable, the legal obligation to exclude users and beneficiaries from using the payment service, -if they refuse to provide the required information or provide false information. - -In order to use the payment service, *beneficiaries* enter into a business relationship with TOPS and, where applicable, -may be required to register with TOPS and provide the requested information for this purpose. -Beneficiaries may be required to provide identity verification documents. -They will be notified of any KYC information requests and will have 30 days to respond. -TOPS reserves the right to request further information at any time to fulfill regulatory compliance. - -No accounts are created for *users* at TOPS. However, the bank accounts of users who transfer CHF to TOPS in order to -purchase tokens are recorded. To accept peer-to-peer payments, users must have a Swiss cell phone number to receive -SMS for identification purposes. - - -Duty of care and other obligations of users --------------------------------------------------------------------- - -1. -Users must comply with the following duties of care when using the payment service: - -* The smartphone, PC, notebook, etc. must be protected against unauthorized use or manipulation (e.g. by means of a device lock or display lock). - -* In the event of damage, users must contribute to the best of their knowledge to help clarify the case and minimizing the damage. Criminal acts must be reported to the police. - -* Before each payment is made, the details of the payee must be double-checked in order to prevent incorrect transactions. - -* Users are responsible for their use of the system and bear all consequences arising from such use. - -* In particular, any unauthorized use of the Taler wallet by a third party shall be attributed to the owner of the wallet. - -2. Users must be aware of the need to **treat electronic money like cash** and to secure it in the same way, i.e. to create a backup of the wallet data. -The users of the Taler app are therefore obliged to secure access to the digital end device and protect it from unauthorized access. -They must save the wallet's data with a backup copy on another device. The wallet's export function helps to create and save a backup of the wallet data. -A lost user device with a wallet on it without a backup on another device or data carrier means a total loss of the credit. - -3. It must be ensured that the end device with a Taler wallet installed on it connects to the payment service via the Internet **within one year** -after the last transaction, otherwise the credit balance in the wallet may be lost. -The credit balance is usually renewed one month before the end of the validity of the electronic cash, -which is approximately one year after its withdrawal. - -4. Communication from TOPS to users is generally carried out via notifications in the GNU Taler protocol. -Users are responsible for responding to such notifications. -TOPS has the right not to execute transactions until the users provide legally required data. - - -Liability ------------- - -TOPS is not liable for any loss or damage incurred by users as a result of -the use of GNU Taler, in particular not for loss or damage - -* due to transmission errors, technical malfunctions or defects, failures and unauthorized access to or interference with the digital end device, - -* which are due in whole or in part to a breach by the user of these ToS or applicable laws, - -* due to a malfunction or error in the software or hardware used, - -* due to malfunctions, interruptions (including system maintenance work) or overloads of the relevant IT systems or networks, - -* due to payments that are not processed or are delayed, - -* due to acts or omissions of third parties (including auxiliary persons of TOPS), - -unless these losses or damages are attributable to gross negligence or willful misconduct on the part of TOPS. -Liability caps are set at CHF 1,000 for certain loss events. -Liability for consequential damages, loss of profit or loss of data is - to the extent permitted by law - excluded in any case. - - -Use; misuse --------------------- - -Users shall indemnify TOPS for any damages or losses incurred by TOPS due to non-compliance with these ToS -or legal requirements, due to incorrect or incomplete information provided by users or the incorrect execution of -instructions. - -If the use deviates significantly from normal use or if there are signs of illegal or non-contractual behavior, TOPS -may require users to act in accordance with the law and the contract, to suspend, restrict or discontinue the provision -of services without prior notice and without compensation, terminate the business relationship without prior notice -and without compensation and, if necessary, demand compensation for damages and indemnification from third-party claims. -TOPS reserves the right to withhold payments to beneficiaries in the event of a breach of rules or abuse. - - -Reservations regarding changes to these ToS -------------------------------------------------------------------------- - -TOPS may amend the ToS at any time. Amendments only have effect on tokens withdrawn after the change. -Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol inform users about changes before new tokens are withdrawn. The withdrawal of tokens -issued by TOPS after the ToS have been amended shall be deemed to constitute acceptance of the amended conditions. - -Any legal provisions governing the operation and use of digital devices, payment services, the Internet and other -infrastructure remain reserved and shall also apply to the TOPS services. - -TOPS reserves the right to change, restrict, modify or completely discontinue its range of services at any time -and without prior notice, in particular due to legal requirements, technical problems, prevention of misuse, -by order of the authorities or for security reasons. - -TOPS may transfer the contractual relationship (including a credit balance) to another company -at any time and without prior notification. - - -Confidentiality and data protection -------------------------------------------------------- - -Personal data is only collected, processed, stored or used by TOPS within the scope of legal obligations. -When paying with e-money, no data on the identity of the user is recorded. - -TOPS provides users with technical support on request. In the provision of this support third parties may be involved. -They will receive access to the personal data required for communication with users. - -TOPS undertakes to comply with the provisions of Swiss law with regard to the personal data of users, in particular -the Federal Act on Data Protection and the Ordinance on Data Protection. - -All system data is primarily hosted in Switzerland. - -KYC processes may be controlled by service providers. These are also obliged to secure the data in accordance with Swiss law. -The core system’s data is stored on encrypted hard disks with redundancy (including backups) and is accessible only to authorized personnel. -Authorized personnel are subjected to security checks by TOPS. -The entire design of the GNU Taler payment service has been strictly developed according to the principles of -“Privacy-by-Design” and “Privacy-by-Default”. - -Further information on data processing can be found in the privacy policy on the TOPS website (www.taler-ops.ch). - - -Duration and termination ----------------------------------------- - -The business relationship between TOPS and beneficiaries (merchants, businesses, and other regular recipients -of transfers from the payment service to the beneficiary IBAN accounts) is concluded for an indefinite period. -TOPS may terminate the business relationship with the beneficiaries at any time - in particular in cases of abuse -with immediate effect. -Written notice of termination by TOPS shall be sent to one of the last addresses provided by the business partners -(e.g. by e-mail or letter). -If no transactions are made to the beneficiaries for more than 12 months, the business relationship shall be automatically -deemed terminated. - -Users of Taler wallets can return the existing credit in these wallets to bank accounts in Switzerland at any time, -thereby balancing the credit. -If the TOPS payment service is discontinued, users will be notified through the GNU Taler protocol and prompted -by their Taler wallets to balance any remaining credit. -Users who fail to balance the credit within 3 months will lose their entitlement to the remaining amount, -which will become the property of TOPS. - - -Applicable law and place of jurisdiction ---------------------------------------------------------------- - -To the extent permitted by law, all legal relationships between TOPS and users shall be governed exclusively by -substantive Swiss law, excluding conflict of laws and international treaties. - -Subject to any mandatory statutory provisions to the contrary, Biel is the exclusive place of jurisdiction and the place of performance. -For users and beneficiaries domiciled outside Switzerland, Biel/Bienne is also the place of debt collection. diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst index fd0c2db0b..d957bf92b 100644 --- a/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst +++ b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst @@ -1,286 +1,226 @@ -Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG -========================================================== - -Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler -Operations AG regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern und -Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts. -Mit der Nutzung des Zahlungsdiensts akzeptieren die Nutzer automatisch diese AGB. - - -Dienstleistung; Geltungsbereich --------------------------------- - -GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht. -Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, -bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der -Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten -Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA -beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2 -BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne -Kundeneinlagensicherung. - -**Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten -Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer -gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können. - -**Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU -Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur -Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken -(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online -und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die -dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend **Begünstigte**), eingesetzt -werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder -das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen. - - -Technische Voraussetzungen --------------------------- - -Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet -(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als -Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in -der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der -Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene -Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine -Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die -Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw. -Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten. - -Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen -Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im -Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese -Geldmenge vom Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die -elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. TOPS kann weitere -Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten. -Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren -sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer wird nicht verzinst. -Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist. - -Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto -erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit -dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der -geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die -diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang -führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei -einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet -abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar -sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem -Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese -Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet -einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet. - -Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im -Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen. - - -Preise, Gebühren und Limiten ----------------------------- - -TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach -der Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets -informieren Nutzer über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. -Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den -geänderten Bedingungen. - -Es bestehen Limiten von CHF 3.000 pro Monat und CHF 15.000 pro Kalenderjahr -für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von -Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer -Mobilfunknummer. - - -Allgemeine Mitwirkungspflichten -------------------------------- - -Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS -bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen. -TOPS hält sich an alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) -und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter. -TOPS stellt sicher, dass alle privaten Daten im Einklang mit den Schweizerischen -Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) -und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden. -Insbesondere kann TOPS über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten -Auskunft verlangen. TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht, -Nutzer und Begünstigte von der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen, -sollten diese die erforderlichen Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben -machen. - -Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung -mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren -und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. -Die Begünstigten können aufgefordert werden, Dokumente zur ihrer Identitätsprüfung vorzulegen. -Für KYC-Anfragen haben sie 30 Tage Zeit, auf diese zu antworten. -TOPS behält sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu verlangen. - -Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch -die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu -kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens -eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung. - - -Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer ---------------------------------------------------------------------- +Terms of Service of Taler Operations AG +============================================ + +These Terms of Service (hereinafter **ToS**) of Taler Operations AG regulate the rights and obligations of users and +recipients (beneficiaries) of the payment service offered. By using the payment service, users automatically accept these ToS. + + +Service; scope of application +---------------------------------------------- + +GNU Taler is a technical system that enables cashless payments. Taler Operations AG (hereinafter **TOPS**), +headquartered in Biel/Bienne, Switzerland, provides a **payment system** based on GNU Taler for users in Switzerland. +TOPS is a member of VQF, a FINMA-accredited self-regulating organisation. Consequently, TOPS will therefore not be +directly supervised by the Swiss financial services regulation authority FINMA, but operates a financial service in +accordance with Art. 6 para. 2 Banking Ordinance without commercial banking status (non-bank) and therefore without +customer deposit protection. + +**Users** are the owners of tokens signed by TOPS, denominated in CHF (e-money), which they store in their Taler +wallets under their own responsibility. These tokens can be used by the users to make payments. + +**Taler-Wallets** are products that, in accordance with the GNU Taler protocol, manage digital cash (e-money) , which a +payment service issues and redeems for payments to beneficiaries. The tokens issued by TOPS (e-CHF) can be used as a +means of payment in bricks-and-mortar shops, at vending machines, in online shops, and in apps at authorized merchants +or service providers that accept this means of payment (hereinafter **beneficiaries**). Users can also make payments to +other users or transfer the e-money back to a Swiss bank account. + + +Technical requirements +-------------------------------------- + +In order to use the services offered, users must have a Taler wallet (an electronic wallet) as a Taler application on +their smartphone or as an extension in a browser on the PC. Users are free to choose their Taler wallet application. +Beneficiaries are also free to choose their Taler wallet application or Taler backend. Various solutions are provided +by various providers. TOPS does not impose any restrictions and does not provide any guarantee for the chosen solution. +The users are responsible for the security of their Taler wallets or Taler backends and the tokens or transaction data +stored in them. + +The Taler wallet is topped up by users through mechanisms foreseen for the purpose of withdrawals. In order to let the +wallet withdraw the desired amount of money, users select from within the Taler wallet the payment service provider +operated by TOPS and wire this amount of money to the bank account of the payment service provider. TOPS may introduce +further withdrawal options or cease to offer existing mechanisms. Any transaction fees or other fees associated with +wiring or with withdrawals shall be borne by the users. Users’ funds do not earn interest. +Users acknowledge that their credit balance is not covered by customer deposit protection. + +To unload a Taler wallet, users must transfer their funds to a Swiss bank account. International payments +are not permitted. With the Taler wallet installed in the smartphone or web browser, users can make payments +(within applicable limits) to natural persons and legal entities that accept this payment method and have a +Swiss bank account to receive the funds (e.g., stores, web shops, apps, and other beneficiaries). +When users make payments, the corresponding amount of e-money is debited directly from the Taler wallet. +At least the transaction amount must be available in the Taler wallet's balance. Users consent to all payments made +with the Taler wallet from their digital end device, even if these payments were made without their agreement. +Anyone who redeems a token in the Taler wallet has used its represented value of the credit for payment. + +The procedure for increasing and decreasing the credit balance in the Taler wallet can take several days, depending on +the mechanism. + + +Prices, fees and limits +----------------------------------- + +TOPS may change the fees at any time. Fee changes only apply to tokens withdrawn after the change takes effect. +Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol will inform users about fee changes before they withdraw new tokens. +Withdrawing tokens issued by TOPS after a fee change is considered the user’s consent to the updated conditions. + +There are limits of CHF 3,000 per month and CHF 15,000 per calendar year for withdrawing e-money from a bank account +or receiving peer-to-peer payments between Taler wallets with a confirmed Swiss mobile number. + + +Legal and regulatory requirements +------------------------------------------------------- + +In order to use the payment service, users and beneficiaries are obliged to support TOPS in fulfilling legal and regulatory requirements. +TOPS complies with all applicable anti-money laundering (AML) and know-your-customer (KYC) regulations. +TOPS will ensure that all personal data is processed in accordance with Swiss privacy laws, including the +new Swiss Data Protection Act (nFADP) and the Ordinance on Data Protection (DPO). +TOPS has the right and, where applicable, the legal obligation to exclude users and beneficiaries from using the payment service, +if they refuse to provide the required information or provide false information. + +In order to use the payment service, *beneficiaries* enter into a business relationship with TOPS and, where applicable, +may be required to register with TOPS and provide the requested information for this purpose. +Beneficiaries may be required to provide identity verification documents. +They will be notified of any KYC information requests and will have 30 days to respond. +TOPS reserves the right to request further information at any time to fulfill regulatory compliance. + +No accounts are created for *users* at TOPS. However, the bank accounts of users who transfer CHF to TOPS in order to +purchase tokens are recorded. To accept peer-to-peer payments, users must have a Swiss cell phone number to receive +SMS for identification purposes. + + +Duty of care and other obligations of users +-------------------------------------------------------------------- 1. -Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten: +Users must comply with the following duties of care when using the payment service: -* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). +* The smartphone, PC, notebook, etc. must be protected against unauthorized use or manipulation (e.g. by means of a device lock or display lock). -* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten. +* In the event of damage, users must contribute to the best of their knowledge to help clarify the case and minimizing the damage. Criminal acts must be reported to the police. -* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. +* Before each payment is made, the details of the payee must be double-checked in order to prevent incorrect transactions. -* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben. +* Users are responsible for their use of the system and bear all consequences arising from such use. -* Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet. +* In particular, any unauthorized use of the Taler wallet by a third party shall be attributed to the owner of the wallet. -2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu -sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. -Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. -Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. -Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. -Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens. +2. Users must be aware of the need to **treat electronic money like cash** and to secure it in the same way, i.e. to create a backup of the wallet data. +The users of the Taler app are therefore obliged to secure access to the digital end device and protect it from unauthorized access. +They must save the wallet's data with a backup copy on another device. The wallet's export function helps to create and save a backup of the wallet data. +A lost user device with a wallet on it without a backup on another device or data carrier means a total loss of the credit. -3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** -nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im -Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des -elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt. +3. It must be ensured that the end device with a Taler wallet installed on it connects to the payment service via the Internet **within one year** +after the last transaction, otherwise the credit balance in the wallet may be lost. +The credit balance is usually renewed one month before the end of the validity of the electronic cash, +which is approximately one year after its withdrawal. -4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. -Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. -TOPS hat das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen. +4. Communication from TOPS to users is generally carried out via notifications in the GNU Taler protocol. +Users are responsible for responding to such notifications. +TOPS has the right not to execute transactions until the users provide legally required data. -Haftung -------- +Liability +------------ -TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund -der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden +TOPS is not liable for any loss or damage incurred by users as a result of +the use of GNU Taler, in particular not for loss or damage -* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät, +* due to transmission errors, technical malfunctions or defects, failures and unauthorized access to or interference with the digital end device, -* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind, +* which are due in whole or in part to a breach by the user of these ToS or applicable laws, -* aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware, +* due to a malfunction or error in the software or hardware used, -* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze, +* due to malfunctions, interruptions (including system maintenance work) or overloads of the relevant IT systems or networks, -* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden, +* due to payments that are not processed or are delayed, -* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind, +* due to acts or omissions of third parties (including auxiliary persons of TOPS), -es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder -vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und -Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1.000. Die Haftung für -Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich -zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen. +unless these losses or damages are attributable to gross negligence or willful misconduct on the part of TOPS. +Liability caps are set at CHF 1,000 for certain loss events. +Liability for consequential damages, loss of profit or loss of data is - to the extent permitted by law - excluded in any case. -Nutzung; Missbräuche +Use; misuse -------------------- -Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der -Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter -oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von -Anweisungen entstehen. +Users shall indemnify TOPS for any damages or losses incurred by TOPS due to non-compliance with these ToS +or legal requirements, due to incorrect or incomplete information provided by users or the incorrect execution of +instructions. -Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen -eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur -rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne -Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die -Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls -Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS -behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an -Begünstigte zurückzuhalten. +If the use deviates significantly from normal use or if there are signs of illegal or non-contractual behavior, TOPS +may require users to act in accordance with the law and the contract, to suspend, restrict or discontinue the provision +of services without prior notice and without compensation, terminate the business relationship without prior notice +and without compensation and, if necessary, demand compensation for damages and indemnification from third-party claims. +TOPS reserves the right to withhold payments to beneficiaries in the event of a breach of rules or abuse. -Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB --------------------------------------- +Reservations regarding changes to these ToS +------------------------------------------------------------------------- -TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der -Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets -informieren Nutzer über Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. -Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung -zu den geänderten Bedingungen. - -Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen -Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur -regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die -TOPS-Dienstleistungen. - -TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne -vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, -insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur -Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus -Sicherheitsgründen. - -TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit -und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen. - - -Geheimhaltung und Datenschutz ------------------------------ - -Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung -gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder -weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität -der Nutzer erfasst. - -TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der -Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten -hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit -den Nutzern. - -TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung -personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen -Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz -und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten. - -Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet. - -KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls -verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die -eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten -redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal -zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung -unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach -den Grundsätzen "Privacy-by-Design" und "Privacy-by-Default" umgesetzt. - -Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der -Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch). - - -Dauer und Kündigung -------------------- - -Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, -Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des -Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte -Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten -jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung - -kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt -bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder -Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigen -erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. - -Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit an -Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben -saldieren. Bei einer -Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die Nutzer über die -bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll -informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu -saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten -den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum -der TOPS übergeht. - - -Anwendbares Recht und Gerichtsstand ------------------------------------ +TOPS may amend the ToS at any time. Amendments only have effect on tokens withdrawn after the change. +Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol inform users about changes before new tokens are withdrawn. The withdrawal of tokens +issued by TOPS after the ToS have been amended shall be deemed to constitute acceptance of the amended conditions. + +Any legal provisions governing the operation and use of digital devices, payment services, the Internet and other +infrastructure remain reserved and shall also apply to the TOPS services. + +TOPS reserves the right to change, restrict, modify or completely discontinue its range of services at any time +and without prior notice, in particular due to legal requirements, technical problems, prevention of misuse, +by order of the authorities or for security reasons. + +TOPS may transfer the contractual relationship (including a credit balance) to another company +at any time and without prior notification. + + +Confidentiality and data protection +------------------------------------------------------- + +Personal data is only collected, processed, stored or used by TOPS within the scope of legal obligations. +When paying with e-money, no data on the identity of the user is recorded. + +TOPS provides users with technical support on request. In the provision of this support third parties may be involved. +They will receive access to the personal data required for communication with users. + +TOPS undertakes to comply with the provisions of Swiss law with regard to the personal data of users, in particular +the Federal Act on Data Protection and the Ordinance on Data Protection. + +All system data is primarily hosted in Switzerland. + +KYC processes may be controlled by service providers. These are also obliged to secure the data in accordance with Swiss law. +The core system’s data is stored on encrypted hard disks with redundancy (including backups) and is accessible only to authorized personnel. +Authorized personnel are subjected to security checks by TOPS. +The entire design of the GNU Taler payment service has been strictly developed according to the principles of +“Privacy-by-Design” and “Privacy-by-Default”. + +Further information on data processing can be found in the privacy policy on the TOPS website (www.taler-ops.ch). + + +Duration and termination +---------------------------------------- + +The business relationship between TOPS and beneficiaries (merchants, businesses, and other regular recipients +of transfers from the payment service to the beneficiary IBAN accounts) is concluded for an indefinite period. +TOPS may terminate the business relationship with the beneficiaries at any time - in particular in cases of abuse +with immediate effect. +Written notice of termination by TOPS shall be sent to one of the last addresses provided by the business partners +(e.g. by e-mail or letter). +If no transactions are made to the beneficiaries for more than 12 months, the business relationship shall be automatically +deemed terminated. + +Users of Taler wallets can return the existing credit in these wallets to bank accounts in Switzerland at any time, +thereby balancing the credit. +If the TOPS payment service is discontinued, users will be notified through the GNU Taler protocol and prompted +by their Taler wallets to balance any remaining credit. +Users who fail to balance the credit within 3 months will lose their entitlement to the remaining amount, +which will become the property of TOPS. + + +Applicable law and place of jurisdiction +--------------------------------------------------------------- -Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS -und Nutzern ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter -Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. +To the extent permitted by law, all legal relationships between TOPS and users shall be governed exclusively by +substantive Swiss law, excluding conflict of laws and international treaties. -Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen -Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für -Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel -sodann auch Betreibungsort. +Subject to any mandatory statutory provisions to the contrary, Biel is the exclusive place of jurisdiction and the place of performance. +For users and beneficiaries domiciled outside Switzerland, Biel/Bienne is also the place of debt collection. |