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| -rw-r--r-- | contrib/exchange-tos-tops-v0.rst | 333 |
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diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst new file mode 100644 index 000000000..23536b094 --- /dev/null +++ b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst @@ -0,0 +1,333 @@ +Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TALER +========================================================= + +1. Allgemeines +-------------- + +1.1. Dienstleistung / Geltungsbereich +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Taler Operations AG (nachfolgend "**TALER AG**") ist eine Schweizer Aktiengesellschaft +mit Sitz in Zürich. +Die TALER bietet Privatkundinnen und -kunden (nachfolgend "**Kundin und/oder Kunde**") +unter dem Namen "TALER” eine eigenes Bezahlungssystem an (nachfolgend "TALER”). +Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "**AGB**") regeln die Benutzung von +TALER App und die von der TALER AG über die TALER erbrachten Dienstleistungen. +Diese AGB gelten als akzeptiert, sobald die Kundin bzw. der Kunde in der TALER App das +Einverständnis erklärt hat. + +1.2. Zugang zu den TALER Dienstleistungen +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +TALER ist ein System, das bargeldlose Zahlungen über das TALER Zahlungssystem ermöglicht. +TALER kann von Kundinnen und Kunden verwendet werden, um Zahlungen zwischen TALER Nutzern +durchzuführen ("**P2P-Zahlung**") und als Zahlungsmittel im stationären Handel, an +Automaten, online und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die +TALER als Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Händler**"), eingesetzt werden +("**P2M-Zahlung**"). +Die TALER AG kann sodann die Verwendung der TALER App auch im Ausland bei Händlern zulassen, +die an einem mit dem TALER Zahlungssystem kooperierenden ausländischen Zahlungssystem +angeschlossen sind. Solche Transaktionen werden vom ausländischen Zahlungssystem an das +TALER Zahlungssystem weitergeleitet (nachfolgend "**internationale Zahlung**"). +Darüber hinaus bietet die TALER AG verschiedene Mehrwertleistungen an, namentlich die +Hinterlegung oder Aktivierung von Sichtkarten und Dienstleistungen im Bereich des +Mobile-Marketing. Diese Mehrwertleistungen erlauben Kundinnen und Kunden u.a., Coupons, +Stempelkarten und weitere Kampagnen in der TALER App zu erhalten und zu verwalten, Stempel +zu sammeln und Treuegeschenke, Rabatte und Gutschriften über die TALER App einzulösen. + +1.3. Technische Voraussetzungen +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +TALER kann "_____________________". Benötigt wird "__________________________". +Die Nutzung der Zahlungsfunktion und der Mehrwertleistungen erfordert eine aktive +Internetverbindung. + +1.4. Registrierung und Identifizierung +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Zur Nutzung von TALER sind die Kundinnen und Kunden verpflichtet, sich in bei TALER zu +registrieren und die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die TALER AG behält +sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu +verlangen. Die registrierte Telefonnummer wird aus Sicherheitsgründen per SMS verifiziert. +Mit der Registration bestätigt die Kundin bzw. der Kunde, die rechtmässige Nutzerin bzw. +Nutzer der Telefonnummer und des Smartphones zu sein. +Bei einer Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten müssen diese unverzüglich in +TALER aktualisiert werden. +Die TALER AG behält sich vor, Registrierungsgesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. +bereits erfolgte Registrationen wieder rückgängig zu machen. + + +1.5. Geheimhaltung +~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Der Umstand der Geschäftsbeziehung und daraus resultierende Daten (z.B. Name, Wohnort, +Transaktionsdaten) werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Sie können zur Erbringung von +Dienstleistungen soweit notwendig an den Zahlungsempfänger sowie an weitere Dritte bekannt +gegeben werden. Die Vertraulichkeit ist sodann zur Wahrung berechtigter Interessen der TALER +AG, aber insbesondere in folgenden Fällen, aufgehoben: +* Wahrnehmung gesetzlicher Auskunftspflichten und Erfüllung regulatorischer Vorgaben +* Inkasso von Forderungen der TALER AG? +* Gerichtliche Auseinandersetzungen. + +1.6. Support +~~~~~~~~~~~~ + +Die TALER AG stellt den Kundinnen und Kunden im Sinne eines technischen Supports über die +TALER eine Hilfefunktion zur Verfügung. Für die Erbringung dieses Supports können von der +TALER AG auch Dritte beigezogen werden, an welche hierfür Zugriff auf relevante Daten +gegeben werden kann. + +1.7. Sorgfalts- und andere Pflichten der Kundinnen und Kunden +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Beim Umgang mit TALER sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten durch die Kundinnen und +Kunden einzuhalten: +* Das Smartphone, PC, Notebookd etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu +schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). +* Der Code für die Nutzung von TALER ist geheim zu halten, darf keinesfalls an andere +Personen weitergegeben, oder zusammen mit dem Smartphone aufbewahrt werden. +* Der gewählte Code darf nicht aus leicht ermittelbaren Kombinationen (Mobile-Nummer, +Geburtsdatum usw.) bestehen. +* Im Schadenfall haben die Kundinnen und Kunden nach bestem Wissen zur Aufklärung des +Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der +Polizei zu erstatten. +* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu +überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. +* Es ist dafür zu sorgen, dass der Kontakt zur TALER AG nicht abbricht. Kommt es zu +einem Kontaktabbruch, so kann die TALER AG die ihr entstehenden Kosten für +Adressnachforschungen, wie auch die besondere Behandlung und Überwachung von +nachrichtenlosen Vermögenswerten, den Kundinnen und Kunden weiterbelasten. Das Vorgehen bei +nachrichtenlosen Vermögen und die jeweils geltende Gebührentabelle lässt sich hier einsehen. +Kontaktlose Geschäftsbeziehungen mit einem Schuldsaldo werden von der TALER AG aufgelöst. +Die Kundinnen und Kunden sind für die Verwendung (Nutzung) ihres Smartphones verantwortlich +und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung der TALER App auf dem Smartphone +ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit der TALER App +auf dem Smartphone einer Kundin bzw. Kunden vornimmt, der Kundin bzw. dem Kunden +zugerechnet. + +1.8. Nutzung; Missbräuche +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Weicht die Nutzung von TALER erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen +eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden +zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne +Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Vertrag frist- +und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von +Ansprüchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen +Angaben der Kunden bei der Registrierung. + +1.9. Haftung +~~~~~~~~~~~~ + +Die TALER AG haftet nicht für den Kundinnen und Kunden entstandene Verluste oder Schäden +aufgrund der Verwendung von TALER, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden: +* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und +unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das Smartphone; +* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Kundinnen und Kunden gegen diese AGB +oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind; +* aufgrund einer Störung oder Fehlers von TALER oder der verwendeten Hardware; +* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (inkl. für Systemwartungsarbeiten) oder +Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze; +* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden; +* in Bezug auf Mehrwertleistungen; +* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TALER AG) +zurückzuführen sind, +es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches +Verschulden der TALER AG zurückzuführen. Die TALER AG ersetzt Sach- und Vermögensschäden je +Schadenereignis bis höchstens CHF 1’000. +Die Haftung der TALER AG für Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Datenverluste ist – soweit +gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. +Die Kundin bzw. der Kunde hält die TALER AG schadlos für Schäden oder Verluste, die der +TALER AG aufgrund der Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlichen Vorgaben, aufgrund +fehlerhafter oder unvollständiger Angaben der Kundin bzw. des Kunden oder der Ausführung von +Anweisungen entstehen. + +1.10. Kommunikation +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Kommunikation zwischen der TALER AG und den Kundinnen und Kunden erfolgt grundsätzlich +über die TALER. Bei Bedarf kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden auch ausserhalb der +TALER App kontaktieren. Eine solche Kommunikation ist nicht zwingend vertraulich oder +sicher. + +1.11. Änderung AGB +~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die TALER AG kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen werden auf geeignete Weise bekannt +gegeben. Ist die Kundin bzw. der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann die +Kundin bzw. der Kunde die TALER App nicht mehr verwenden. +1.12. Vorbehalt gesetzlicher Regelungen und Beschränkung der Dienstleistungen +Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benutzung von Smartphones, +Zahlungssystemen, des Internets und sonstiger dedizierter Infrastruktur regeln, bleiben +vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die vorliegenden Dienstleistungen. +Die Benutzung der Dienstleistungen aus dem Ausland kann lokalen rechtlichen Restriktionen +unterliegen oder unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen. Die +Zahlungsfunktion ist grundsätzlich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt und darf im +Ausland nicht in Anspruch genommen werden. Zulässig sind aber internationale Zahlungen über +ein mit dem TALER Zahlungssystem kooperierendes ausländisches Zahlungssystem. +Die TALER AG behält sich vor, das Angebot von TALER jederzeit und ohne vorherige Ankündigung +zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, insbesondere aufgrund rechtlicher +Anforderungen, technischen Problemen, zwecks Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche +Anordnung oder aus Sicherheitsgründen. +Die TALER AG kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Nutzung von TALER +für einzelne Kundinnen und Kunden einschränken oder unterbinden, Zahlungen nicht oder nur +verzögert verarbeiten, eingehende Zahlungen zurückweisen und das Auf- und Entladen +beschränken, insbesondere wo dies nach Auffassung der TALER AG aus rechtlichen Gründen oder +solchen, die die Reputation betreffen, angezeigt ist, bei IT-gestützten Angriffen, bei +Missbrauch oder bei Betrugsverdacht. Im Verlaufe der Dauer der Geschäftsbeziehung können +Umstände eintreten, die die TALER AG verpflichten, Vermögenswerte zu sperren, die +Geschäftsbeziehung einer zuständigen Behörde zu melden oder abzubrechen. +Die Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, der TALER AG auf Verlangen Auskünfte zu +erteilen, die die TALER AG benötigt, um den gesetzlichen oder internen Abklärungs- oder +Meldepflichten nachzukommen. + +1.13. Geistiges Eigentum +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kundinnen und Kunden das unübertragbare, nicht +ausschliessliche Recht zur Nutzung von TALER. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich +aus den vorliegenden AGB. Alle Immaterialgüterrechte verbleiben bei der TALER AG oder den +berechtigten Dritten. + +1.14 Datenschutz +~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die TALER AG verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und +Nutzung der personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden die Bestimmungen der +schweizerischen Datenschutzgesetzgebung (insbesondere Bundesgesetz über den Datenschutz, +DSG, und Verordnung über den Datenschutz, VDSG) einzuhalten. +Alle Systemdaten werden ausschliesslich in der Schweiz gehostet. Der KYC Prozess wird durch +einen Dienstleister übernommen, welcher verpflichtet wird, die Daten ebenfalls nach Recht +und Gesetz von der Schweiz zu sichern. Die eigentichen Daten des Kernsystems werden auf +verschlüsselten Festplatten redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur +autorisiertem Personal zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TALER AG einer +Sicherheitsprüfung unterzogen. Das gesamte Design wurde strikt nach den Grundsätzen +"Privacy-by-Design” und "Privacy-by-Default” umgesetzt. Taler nutzt blinde Signaturen, damit +TALER AG nicht lernen kann, welcher legitimierte Nutzer bei welchem Verkäufer einkauft. +Weitere nicht-blinde digitale Signaturen werden eingesetzt, um alle Transaktionsschritte +gegenseitig zu bestätigen und auch extern z.B. gegenüber Auditoren überprüfbar zu machen. +Gleichzeitig werden Hashfunktionen eingesetzt, um Details, die dritte Parteien nicht lernen +sollen, auch nicht zu exponieren. Von den Käufern werden nur so viele Daten verwendet, wie +zum Abheben in eine virtuelle Geldbörse (Wallet) notwendig sind. Die dabei bezogenen +Bankkonten haben bereits bankenseitig eine KYC-Prüfung der Käufer durchgeführt und kennen +deren Namen und Adressen in Verbindung mit der Bankkontennummer (IBAN). Von den Verkäufern +sind ebenfalls IBAN-Kontennummern bekannt. Diese können bei Bedarf zuständigen Behörden und +Auditoren offengelegt werden +Weitere Informationen zu den Datenbearbeitungen finden sich in der Datenschutzerklärung auf +der Webseite der TALER AG (www.TALER.ch). + +1.15. Dauer und Kündigung +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Geschäftsbeziehung zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und der TALER AG wird für +unbestimmte Dauer abgeschlossen. +Die Kundinnen und Kunden können ihr TALER Guthaben auf TALER jederzeit saldieren und +schliessen, was als Kündigung gilt. Die TALER AG kann ihrerseits die Geschäftsbeziehung +jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine schriftliche Kündigung der TALER AG erfolgt +an die zuletzt bekanntgegebene (E-Mail-) Adresse der Kundin bzw. des Kunden. +Erfolgt während 4 Jahren keine Transaktion, gilt die Geschäftsbeziehung als durch die Kundin +bzw. den Kunden gekündigt. + +1.16. Übertragung +~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die TALER AG kann die Vertragsbeziehung mit der Kundin bzw. dem Kunden +(inkl. einem allfälligen Guthaben) jederzeit und ohne vorgängige Information auf eine andere +Gesellschaft der TALER Gruppe übertragen. + +1.17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Soweit gesetzlich zulässig, unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen den Kundinnen und +Kunden und der TALER AG (inkl. internationalen Zahlungen) ausschliesslich dem materiellen +schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von +Staatsverträgen. +Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Zürich +ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz +ausserhalb der Schweiz ist Zürich sodann auch Betreibungsort. + +2. Zahlungsfunktionen +--------------------- + +2.1. Limiten +~~~~~~~~~~~~ + +Die Kundinnen und Kunden können bis CHF "___________________". +Bei Zahlungen an andere TALER Nutzer (P2P-Zahlung) bestehen für Kundinnen und Kunden mit +Wohnsitz in der Schweiz Limiten von CHF 1‘000 pro Monat und CHF 5‘000 pro Kalenderjahr für +das Senden und das Empfangen von Geld +Die TALER AG behält sich vor, diese Limite jederzeit zu senken oder zu erhöhen bzw. +zusätzliche Limite einzuführen, insbesondere aus regulatorischen sowie Sicherheitsgründen. + +2.2. Aufbuchen +~~~~~~~~~~~~~~ + +Das TALER Wallet wird von den Kundinnen und Kunden über die hierfür "_________"vorgesehenen +Optionen aufgeladen. Es stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: +* Zum Aufbuchen der gewünschten Währung und der Geldmenge wählt man in der +Wallet-Anwendung den von TALER AG betriebenen Exchange, an den man die Gelder vom Girokonto +überweist und von dem schließlich das Wallet die elektronischen Repräsentanten der +gewünschten Geldmenge abhebt (sog. Coins) +Die TALER AG kann weitere Aufladeoptionen einführen oder bestehende Optionen nicht mehr +anbieten. +Allfällige mit der Ladung verbundenen Transaktions- oder sonstigen Gebühren sind durch die +Kundinnen und Kunden zu tragen. +Das TALER Guthaben wird nicht verzinst. Die Kundinnen und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass +das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist. +Der Verarbeitungsprozess für das Aufladen bzw. Entladen des TALER Guthabens kann je nach +Ladeoption mehrere Tage Zeit in Anspruch nehmen. +Die Kundin bzw. der Kunde erteilt für den Fall der Einrichtung der LSV-Anbindung der TALER +AG die Ermächtigung, einzelne Daten zwecks Bonitätsprüfung an Dritte weitergeben zu können. + +2.3. Abbuchen +~~~~~~~~~~~~~ + +Das Entladen muss "_____________________________________________". + +2.4. Zahlen mit TALER +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Kundinnen und Kunden können mit dem Smartphone und dem damit verbundenen TALER Wallet an +entsprechend ausgerüsteten Ladenkassen im Inland, Automaten, im Internet, in anderen Apps, +durch Hinterlegung als TALER Zahlungsart bei ausgewählten Händlern, bei Mehrwertleistungen +und an andere TALER Nutzer im Rahmen der geltenden Limiten bezahlen. +Bei einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom TALER Wallet abgebucht. Es muss +mindestes im TALER Wallet in Höhe des Transaktionsbetrags verfügbar sein. + +2.5. Belastung der Bezahlungen +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Kundinnen und Kunden anerkennen sämtliche getätigten P2M- und P2P-Zahlungen, welche mit +dem TALER Wallet von ihrem Smartphone aus erfolgt sind, selbst wenn diese Zahlungen ohne +ihre Zustimmung erfolgt sind. + +2.6. Preise und Drittvergütungen +~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ + +Die Installation von TALER und die Nutzung der damit verbundenen Dienstleistungen sind +grundsätzlich kostenlos. +Internationale Zahlungen in Fremdwährungen werden automatisch zu einem von einem Dritten +gestellten Wechselkurs in Schweizer Franken umgerechnet. Die TALER AG kann diesen +Wechselkurs erhöhen (sog. Mark-up) sowie eine zusätzliche Gebühr für die +Fremdwährungstransaktion verlangen. Der Mark-up und die Gebühren fliessen alleine der TALER +AG zu. Den Kundinnen und Kunden wird in jedem Fall der finale Betrag in Schweizer Franken +zur Bestätigung angezeigt. Kommt es zu einer Rückabwicklung einer internationalen Zahlung, +so wird diese zum dannzumal gestellten Wechselkurs durchgeführt. Die Kundinnen und Kunden +tragen das entsprechende Wechselkursrisiko. +TALER kann für die Nutzung von Aufladeoptionen Gebühren erheben. Die Kundinnen und Kunden +werden in diesem Fall vor der Nutzung der +kostenpflichtigen Aufladeoption in der TALER App über die zu bezahlenden Gebühren +informiert. +Änderungen von Preisen und die Einführung neuer Preise werden grundsätzlich in der TALER App +bekanntgegeben. Eine Anpassung gilt als genehmigt, wenn die Kundin bzw. der Kunde nicht vor +Inkrafttreten der Änderung den Vertrag kündigt (Ziffer 1.15). Änderungen von Preisen für +internationale Zahlungen müssen nicht separat bekanntgegeben werden. Den Kundinnen und +Kunden wird aber immer der Endbetrag in Schweizer Franken inkl. allen Gebühren angezeigt, +bevor eine internationale Zahlung bestätigt wird. +Bei P2M-Zahlungen und der Inanspruchnahme von Mehrwertleistungen erhält die TALER AG unter +Umständen gewisse Vergütungen von Dritten. Diese Drittvergütungen sind hier detailliert +beschrieben. Sie erlauben der TALER AG, die Benutzung der TALER App grundsätzlich kostenlos +anzubieten. **Die Kundin bzw. der Kunde verzichtet auf die Erstattung sämtlicher +Drittvergütungen, die die TALER AG in der Vergangenheit erhalten hat und in Zukunft erhalten +könnte.** + |